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CVP-Chef Gerhard Pfister zum Formstand seiner Partei: «Ich arbeite Tag und Nacht daran, den Trend zu kehren»

Die CVP kommt auch ein Jahr nach den nationalen Wahlen nicht vom Fleck. Bei kantonalen Wahlen hat sie dieses Jahr durchwegs verloren – und in der jüngsten GfS-Analyse kommt sie noch auf 10,5 Prozent. «Spätestens 2017 müssen wir einzelne kantonale Wahlen gewinnen», sagt CVP-Chef Gerhard Pfister (54) im BLICK-Interview. Und er denkt an eine neue Volksinitiative.

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CVP-Präsident Gerhard Pfister: «Der Erfolg einer Partei hängt nicht alleine vom Präsidenten ab. Ich arbeite aber Tag und Nacht daran, den Trend umzukehren.»

Herr Pfister, die CVP hat dieses Jahr alle kantonalen Wahlen verloren und am Sonntag droht im Aargau und in Basel-Stadt der nächste Taucher. Das muss Ihnen Sorgen machen.
Gerhard Pfister:
Es wird zugegebenermassen schwierig, den langfristigen Abwärtstrend zu brechen. Im Aargau und in Basel-Stadt leisten die Kantonalparteien aber gute Arbeit, das ist schon mal eine gute Voraussetzung, auch wenn es diesmal noch nicht klappen sollte.

Gemäss der neusten GfS-Analyse mutiert die CVP langsam zur 10-Prozent-Partei. Wo bleibt der Pfister-Effekt zum Positiven?
Der Erfolg einer Partei hängt nicht alleine vom Präsidenten ab. Ich arbeite aber Tag und Nacht daran, den Trend umzukehren. Das ist nicht einfach. Es braucht Fleiss, Zeit und Geduld auf allen Ebenen. Zum Vergleich: 1992 war die SVP etwa so gross wie die CVP jetzt. Ein Turnaround kann Jahre brauchen, wir werden ihn aber schaffen!

Bis wann?
Spätestens 2017 müssen wir einzelne kantonale Wahlen gewinnen, um die Trendwende einzuleiten. Für mich als Präsident werden die nationalen Wahlen 2019 das Zwischenziel, an welchem ich mich messen lasse.

Ihre Zielsetzung für 2019?
Ich will jetzt noch keine Zahlen in den Raum setzen. Das werden wir mit den Kantonen eruieren. Wir müssen aber zulegen. Mit einem engagierten Wahlkampf in allen Kantonen werden wir die Basis dafür legen. Der Erneuerungsprozess wird aber darüber hinaus dauern – und den haben wir mit dem Projekt «CVP 2025» bereits in Angriff genommen.

Inhaltlich haben Sie in Bezug auf den Islam eine Wertedebatte angestossen, damit locken Sie doch keinen mehr hinter dem Busch hervor.
Ganz im Gegenteil. Das Thema ist dringend und notwendig und die CVP muss in dieser Diskussion präsent sein und Position markieren. Die Reaktionen aus der Bevölkerung zeigen, dass das Thema die Leute beschäftigt.

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Gerhard Pfister: «Die Leute müssen wissen, wofür die CVP steht. Und keine Sorge: Wir haben genügend unterschiedliche Positionen zu SVP oder FDP.»

Und diese wählen dann trotzdem SVP statt CVP – das Original statt die Kopie.
Wir können doch nicht auf eine Position verzichten, nur weil eine andere Partei das Thema auch aufnimmt. Die Leute müssen wissen, wofür die CVP steht. Und keine Sorge: Wir haben genügend unterschiedliche Positionen zu SVP oder FDP.

Zum Beispiel?
Aktuell bei der Rentenreform 2020. Dort wollen SVP, FDP und GLP die Renten kürzen. Wir hingegen wollen die Senkung des BVG-Mindestumwandlungssatzes mit einer höheren AHV-Rente kompensieren. Insbesondere auch mit einer höheren Ehepaarrente, für welche wir notfalls mit einer Volksinitiative nachstossen werden.

Mit welchem Ziel?
Heute erhalten Ehepaare zusammen maximal 150 Prozent einer Einzelrente. Mit der Rentenreform wird dieser Plafond vielleicht auf 155 Prozent erhöht. Wir fordern aber eine vollständige Beseitigung der Heiratsstrafe – also zwei volle Renten auch für Ehepaare. Bewegt sich das Parlament nicht, steht 2017 die Lancierung einer entsprechenden Volksinitiative sicher zu Debatte.

Zum Schluss zurück zum Wahlsonntag: Wird die Diskussion über die Umsetzung der Masseneinwanderungs-Initiative (MEI) die Wahlen beeinflussen?
Das wird sich auswirken, davon bin ich überzeugt. Die Leute wählen auch bei kantonalen Wahlen immer mehr aufgrund dessen, was in Bundesbern passiert. Doch bei der MEI hat die CVP eine klare Position, die sich auch auszahlen wird.

Na ja, da war die CVP doch eher wankelmütig.
Energischer Widerspruch! Wir kämpfen seit drei Jahren für einen guten Mittelweg mit einer Schutzklausel, die die Migration begrenzt, wo sie Probleme macht, und gleichzeitig den Erhalt der Bilateralen sichert. Ich hoffe, dass sich die FDP hier noch bewegt.

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