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19.04.2016 157 Reax
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Abstimmung über Flüchtlingspolitik

Hannes Britschgi, unser Mann in Bern.

Am Sonntagabend lohnt sich ein Blick nach Deutschland. In Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt wählen die Bürgerinnen und Bürger ihre Volksvertreter. Die Landtagswahlen sind gleichzeitig ein Plebiszit über Angela Merkels Flüchtlingspolitik. Ihrem Entscheid, die Grenzen für die syrischen Kriegsvertriebenen zu öffnen, fehlte bisher die direkte, politische Legitimation. Die Kanzlerin, berühmt-berüchtigt für ihr endloses Lavieren in allen heissen Dossiers, überraschte ausgerechnet in der Flüchtlingskrise mit entschlossener Führungskraft und wenig abgesicherten und austarierten Direktiven.  Ohne Konsultationen und entsprechenden Zusagen der EU-Länder diktierte sie Deutschland und Europa ihren solidarischen «Wir schaffen das»-Kurs auf. Erhält Merkel am Sonntag die Quittung für ihren Alleingang oder gewinnt sie in drei Ländern die politische Legitimation für ihren Kurs? Eine Antwort liegt sicher im Resultat der Alternative für Deutschland (AfD). Viele Bürgerinnen und Bürger, die Merkels Kurs total ablehnen, machen am Sonntag die ausländerfeindliche AfD vielleicht über Nacht zur drittstärksten Kraft in der Parteienlandschaft. Das wäre so etwas wie die Kanzlerdämmerung.

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