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19.04.2016 70 Reax
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Blockade im Kleinen wie im Grossen

Hannes Britschgi, unser Mann in Bern.

Wo der Hund frisst, kackt er nicht. Das sei die Devise der belgischen Sicherheitsbehörden, kritisierten vor allem die Franzosen, als nach den Novemberanschlägen in Paris klar wurde, dass sie im Dschihadisten-Sumpf von Molenbeek in Brüssel vorbereitet wurden. Die Belgier hätten die fanatisierten Verbrecher sehenden Auges gewähren lassen. In Belgien zeigt sich im Kleinen, was im Grossen – in der EU – in der Terrorbekämpfung schiefläuft: Parallelstrukturen, versteinerte Mentalitäten, schwache Zentralen. Der Sprachenstreit zwischen Wallonen und Flamen hat Belgien konstitutionell blockiert. So bekamen alle alles. Wer in Brüssel die verschiedenen Polizeibehörden aufzählen will, braucht mehr als eine Hand. Überföderalisiert ist Belgien nicht agil, sondern träge. In der grossen Struktur der EU? Das Schengen-Informationssystem funktioniert nicht. Die Mentalität der Nachrichtendienstler lässt das nicht zu. Sie horten die Daten. Nach jedem Anschlag versprechen Politiker einen besseren Datenaustausch. Vergebens. Die EU-Zentrale kann sich gegen die nationalen Zuständigkeiten nicht durchsetzen. Das Nebeneinander steht über dem Miteinander. Aber es wird nicht helfen, wenn jeder sich alleine einigelt.

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