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Bellevue-Bar

19.04.2016 135 Reax
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Böse Richter und Professoren

Hannes Britschgi, unser Mann in Bern.

Christoph Blocher unterstellt den höchsten Richtern der Schweiz «einen stillen Staatsstreich». Ein grotesker Vorwurf. Die Schweiz – die kein Verfassungsgericht kennt – ein Richterstaat? Blocher wirkt auch nicht überzeugender, wenn er gleich noch «Bundesbern auf dem Weg in die Diktatur» sieht und andersdenkende Wissenschaftler als «pseudowissenschaftliche Diktatoren» beschimpft. Der Refrain seiner diesjährigen Albisgüetlirede war die Frage: «Wer soll im Lande das Sagen haben?» Seine Antwort: «Das Volk, der Souverän als oberste Instanz.» Selbstverständlich. Nur kennt die Schweizer Demokratie glücklicherweise keine Verabsolutierung der obersten Instanz, also keine absolute Volksherrschaft, denn unser ganzes politisches System ist auf Machtbeschränkung aufgebaut. Die klassische Gewaltenteilung ist ein Garant dieser Machtbalance. Das Volk und sein gewähltes Parlament bestimmen Verfassung und Gesetze, die Richter wenden diese an. Und ja, es gibt auch Fehlurteile, selbst vom obersten Bundesgericht. Sie können aber, wenn es um Grundrechte geht, am Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte korrigiert werden. Von eigenen und fremden Richtern. Ist das richterliche Diktatur?

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