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19.04.2016 45 Reax
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Figgi und Mühli für die SVP

Hannes Britschgi, unser Mann in Bern.

Kann die SVP am Sonntag ihre radikale Linie gegen kriminelle Ausländer durchsetzen? Sind die Wutbürger tatsächlich in Überzahl? Oder gewinnt die grosse Mehrheit der Nicht-SVP-Wähler? Wie immer die Entscheidung ausfällt, die SVP gewinnt. Denn selbst bei einem Nein zur DurchsetzungsInitiative (DSI) gelten künftig die harten Ausführungsgesetze, welche das Parlament aufgrund der Ausschaffungs-Initiative beschlossen hat. Mit der DSI zwang die SVP die Parlamentarier bei der Gesetzgebung auf eine sehr harte Linie. Das politische Power-Play der SVP zahlt sich jetzt aus. Mit der DSI haben sie die eigene Ausschaffungs-Initative rechts überholt und sich so in eine Win-Win-Situation gebracht. Trotzdem ist ein Nein am Sonntag wichtig für die Schweiz. Sie muss sich als Zivilgesellschaft beweisen. Sie muss zeigen, dass sie bürgerliches Augenmass, die bewährte Gewaltenteilung, rechtsstaatliche Prinzipien verteidigen kann. Sie muss demonstrieren, dass hier nicht eine Elite gegen das Volk steht, sondern Bürgerinnen und Bürger miteinander entscheiden, nach welchen Regeln die Schweizer Demokratie funktionieren soll.

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