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18.08.2016 9 Reax
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Formel mit fatalen Folgen?

Hannes Britschgi - unser Mann in Bern

Seit letztem Freitag steht die Schweiz vor der Grundsatzfrage: Welches Recht geht vor: Landesrecht oder Völkerrecht? Die Schweizerische Volkspartei hat dieser Frage einen raffiniert suggestiven Titel verpasst: «Selbstbestimmungsinitiative». Wer will denn schon Fremdbestimmung! Die Hackordnung zwischen Völkerrecht und Landesrecht ist allerdings höchst komplex, sowohl in Theorie als auch in der Praxis. Was passiert, wenn in der direkten Demokratie Bürger Verfassungsbestimmungen und Gesetzen zustimmen, die internationalem Recht widersprechen? Wie entscheiden dann Richter im konkreten Streitfall? Die Rechtsexperten konnten sich bei der Verfassungsrevision 1999 nicht einigen. Deshalb steht in Artikel 5, Absatz 4 eine gurkige Kompromissformel: «Bund und Kantone beachten das Völkerrecht.» Jetzt will die SVP die offene Frage beantwortet haben. Für sie geht Landesrecht vor, Ausnahmen nur bei zwingendem Völkerrecht. Zielt diese einfache Formel auf die Kündigung der Europäischen Menschenrechtskonvention? Die politische Auseinandersetzung über die neuste SVP-Initiative muss die möglichen Konsequenzen vor der Abstimmung sauber klären. 

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