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Bellevue-Bar

19.04.2016 60 Reax
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Hart, aber fair heisst die alte Regel

Hannes Britschgi, unser Mann in Bern.

Es war hart und laut. Christoph Blocher und Adrian Amstutz stritten sich letzte Woche bei «Blick on tour» mit Daniel Jositsch und Balthasar Glättli über die Durchsetzungs-Initiative. Bei aller verbalen Keilerei waren sie sich in wichtigen Punkten einig. Erstens: Kriminelle Taten von Ausländern gilt es zu verhindern. Es geht um Prävention – um mehr Polizei. Zweitens: Die Durchsetzungs-Initiative zielt auf die in der Schweiz lebenden Ausländer, nicht auf Kriminaltouristen. Drittens: Bei schweren Verbrechen sind kriminelle Ausländer ohne Rücksicht auf persönliche Härtefälle auszuschaffen und mit einem Einreiseverbot zu belegen. Die öffentliche Sicherheit geht vor. Der grosse Knatsch drehte sich um die leichteren Delikte. Darf der Richter hier die persönlichen Verhältnisse des Täters berücksichtigen? Insbesondere dann, wenn ein Ausländer in der Schweiz geboren und hier aufgewachsen ist? Die SVP sagt Nein. Secondos sollen sich benehmen oder sich einbürgern lassen. Das ist hart, aber unfair. Verwirft das Volk die Durchsetzungs-Initiative, darf ein Richter künftig ausnahmsweise auf die Ausweisung verzichten. Weil sie im konkreten Fall unverhältnismässig hart wäre. Diese Sorgfalt passt zur Schweiz.

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