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22.09.2016 29 Reax
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Nicht Volksverrat – weise Vorsicht

Hannes Britschgi - unser Mann in Bern

Verfassungsbruch, Lüge, Volksverräter, Totengräber, Warmluftproduzenten, Angsthasen, Dummköpfe: Zum Glück gingen sich gestern Nachmittag die Parlamentarier nur verbal an die Wäsche, sonst hätte es mehrere Notfall-Ambulanzen vor dem Bundeshaus gebraucht. Der Nationalrat stritt über die gesetzliche Umsetzung der Masseneinwanderungs-Initiative. Die SVP berserkerte mit guten Argumenten gegen die Vorlage der Kommission: ein in «Hochglanz verpackter Verfassungsbruch». Keine eigenständige Steuerung der Zuwanderung, keine Höchstzahlen, keine Kontingente, kein Inländervorrang, der diesen Namen verdient, keine Berücksichtigung der gesamtwirtschaftlichen Interessen. Die satte Ratsmehrheit aber redete die Nullnummer des «Inländervorrang light»-Modells schön. Denn eine härtere Variante mit Höchstzahlen und Kontingenten verletze das Personenfreizügigkeits-Abkommen mit der EU. Dann drohe eine Retourkutsche. Nicht unbedingt die Kündigung der Bilateralen, aber schmerzhafte  Sanktionen. Der SVP-Wortführer Adrian Amstutz schnaubte, «der Angstschweiss im Saal ist riechbar». Nur: Risikobewusstsein war schon immer ein Zeichen von Intelligenz. 

 

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