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13.10.2016 12 Reax
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Papiertiger schreckt Brüssel

Hannes Britschgi - unser Mann in Bern

Bis am 9. Februar 2017 muss die Politik entscheiden, wie «die Schweiz die Zuwanderung von Ausländern eigenständig steuert». Knacknuss: Das Freizügigkeitsabkommen (FZA) mit der EU verpflichtet das Land zu offenen Grenzen gegenüber EU-Bürgern. Es sind also keine Höchstzahlen, Kontingente oder Vorzugsmodalitäten für Schweizer möglich. Das Parlament versucht die Zwangsjacke des FZA mit einem «Inländervorrang light» zu sprengen. Aber selbst dieser Papiertiger hat für Brüssel zu scharfe Krallen. Gestern hat die EU die Schweiz zu einer Nagelpflege-Sitzung im Gemischten Ausschuss aufgefordert. Eigentlich wollte der Ständerat dem Tigerchen die Nägel nicht stumpf feilen, sondern schärfen. Nur zu! Der Ball muss nach Brüssel, da hat die SVP recht. Die Selbstbestimmung in der Zuwanderungsfrage hat ihren Preis. Brüssel soll ihn nennen. Nur dann macht eine nächste Volksabstimmung Sinn. Unterdessen lockert der Bundesrat die Höchstzahlen für Ausländer aus Drittstaaten. Diese Steuerung der Zuwanderung kriegt gar Applaus von der SVP (siehe Seite 7). Die Schweiz braucht die besten Talente der Welt.

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