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Bellevue-Bar

27.10.2016 116 Reax
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Tickende Uhr anhalten

Hannes Britschgi - unser Mann in Bern

Eine Frist ist eine Frist. Punkt. Ohne Fristen erdrückt das süsse Gewicht der Trägheit jede Bewegung. Stillstand statt Dynamik. Deshalb hat die SVP für die Umsetzung der Masseneinwanderungs-Initiative eine Dreijahres-Frist festgesetzt. Am 9. Februar 2014 hat die Schweiz Ja zur eigenständigen Steuerung der Zuwanderung gesagt. Am 9. Februar 2017 müsste also das Wie definiert sein. Die SVP hat aber nicht eine Frist, sondern auch das Wie vorgegeben: Kontingente, Höchstzahlen, Inländervorrang. Diese geballte Ladung verletzt das Freizügigkeitsabkommen mit der EU. Darum will die Raus-aus-der-Sackgasse-Initiative (Rasa) das Ja vom 9. Februar 2014 mit einer neuen Abstimmung in ein Nein verwandeln. Gestern sagte der Bundesrat: Es sei nicht genug Zeit vergangen, um das Ja aus der Verfassung zu kippen. Er arbeitet an einem Gegenvorschlag zur Rasa. Offenbar ist für ihn genug Zeit vergangen, um zumindest am Ja herumzuflicken. Dazu bietet sich ein kleiner, chirurgischer Eingriff an: die Frist muss weg. Statt zu viel Dynamik mehr Spielraum. Europas Personenfreizügigkeit ist unter Migrationsdruck eh ein Modell auf Zeit. Ein Brexit genügt.

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