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Bellevue-Bar

10.03.2017 59 Reax
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Vergiftetes Demokratie-Argument

Hannes Britschgi, unser Mann in Bern.

Ausgerechnet der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan erteilt Europa eine Lektion in Meinungsäusserungsfreiheit. Er und seine Minister hätten das gute Recht, in Deutschland und anderswo vor Exil-Türken aufzutreten und für sein Präsidialsystem zu werben. Im eigenen Land bringt der Autokrat am Bosporus die Opposition zum Verstummen. Missliebige Journalisten wirft er ins Gefängnis. Einstige Verbündete, wie die Anhänger des Predigers Fethullah Gülen, verfolgt er als Terroristen. Öffentlich wagt sich fast niemand mehr, die Stimme gegen diese Verfassungsreform zu erheben, die dem Staatspräsidenten absolute Macht verleihen wird. Am Sonntag wollte der türkische Aussenminister Mevlüt Cavusoglu in Opfikon im Hotel Hilton den hiesigen Türken einheizen. Die Zürcher haben höchste Bedenken wegen der Sicherheit und haben Bundesbern alarmiert. Die lokalen Behörden können die Situation am besten beurteilen. Ist das Risiko zu gross, findet sich zumindest eine Generalklausel, die ein Verbot der Veranstaltung legitimiert. Es gibt keine demokratische Pflicht, einem autoritären Staatschef, der mittels Demokratie eben diese abschaffen will, eine Bühne zu diesem Zweck zu garantieren.

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