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29.09.2016 95 Reax
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Vorsorglich Schuldenbremse isoliert

Hannes Britschgi - unser Mann in Bern

An dieser Stelle habe ich anfangs Juli vor Tricks beim Rentenalter gewarnt. Jetzt kommt es noch schlimmer. Die bürgerliche Mehrheit im Nationalrat hat gestern der sogenannten AHV-Schuldenbremse zugestimmt. Wenn die AHV-Finanzierung unter eine bestimmte Marke fällt, wird das Rentenalter schrittweise auf 67 Jahre erhöht. Die Politiker verkaufen eben lieber eine Schuldenbremse – tönt prima – als eine Rentenalter-Erhöhung. Das tönt schrecklich. Damit die AHV dann auch wirklich schwächelt, haben die Bürgerlichen gestern in einem selten durchsichtigen Manöver vorgesorgt. Sie verweigerten sich einer genügenden Zusatzfinanzierung der AHV via Mehrwertsteuer.

Sozialminister Alain Berset verlangte ursprünglich 1,5 zusätzliche Mehrwertsteuer-Prozente für die Absicherung der Babyboomer-Phase. Die grosse Kammer aber bewilligte nur 0,6 Prozent. Die SVP versuchte gar minimale 0,3 Prozent durchzusetzen. Bundesrat Berset wirkte leicht resigniert, als er feststellen musste, dass niemand auf seine Kritik am Doppelspiel des Nationalrats eingehen mochte. Wenigstens war den Volksvertretern klar, dass sie die Rentenreform 2020 mit absehbarem Rentenalter 67 an der Urne nicht durchbringen. Deshalb beschlossen sie mit 187 zu 9 Stimmen, den Stimmbürgern die Schuldenbremse separat zur Abstimmung vorzulegen.

 

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