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Bellevue-Bar

25.08.2016 3 Reax
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Zeit, über die Bücher zu gehen

Hannes Britschgi - unser Mann in Bern

Nach einem blutigen Sommer beantworten die Schweizer am 25. September eine ganz konkrete Sicherheitsfrage. Bundesrat und Parlament wollen dem Nachrichtendienst schärfere Mittel in die Hand geben: Künftig werden verdächtige auch im privaten Raum und in ihrer Telefon- und ailkommunikation überwacht. Die staatlichen Schnüffler dürfen dann in fremde Computer eindringen. Immer vorausgesetzt, es liegt eine konkrete Bedrohung der inneren oder äusseren Sicherheit der Schweiz vor und die Bewilligungsbehörden (Bundesverwaltungsgericht und die zuständigen Bundesräte) haben ihr Okay gegeben oder geben es in dringenden Fällen im Nachhinein. Eine unabhängige Kontrollinstanz überwacht die Überwacher. Untergraben die neuen Kompetenzen der Nachrichtendienstler die Freiheit der Bürger, die es eigentlich zu schützen gilt? Vor wenigen Wochen hätten viele von Mitte-links genau diese Bedenken geteilt, aber der Sommer zwingt sie, ihren Standpunkt zu überdenken. Ja, Frankreich kennt eine schärfere staatliche Überwachung, und trotzdem das Attentat in Nizza. Aber kein Autobauer spart sich die Bremssysteme, nur, weil es auch mit guten Bremsen Tote gibt.

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