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Wirtschaftslexikon

26.08.2016 11 Reax
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Inländer-vorrang

Daniel Kalt, UBS-Chefökonom Schweiz.

Die Zeit wird knapp. Mit der Annahme der Masseneinwanderungs-Initiative hat der Bundesrat den Auftrag erhalten, sie bis Februar 2017 umzusetzen. Die Initiative verlangt die Einführung von Höchstzahlen und Kontingenten bei der Einwanderung. Damit würde die Schweiz das Personenfreizügigkeitsabkommen mit der EU verletzen. Die EU könnte politische Strafmassnahmen verhängen oder die bilateralen Verträge kündigen. Der Bundesrat sucht krampfhaft nach Lösungen, wie die Initiative umgesetzt werden kann, ohne die Bilateralen zu gefährden. Um harte Höchstzahlen bei der Einwanderung (Kontingente) zu vermeiden, prüft er das Konzept des Inländervorrangs. Damit würde einem Ausländer eine Arbeitsbewilligung (und damit die Erlaubnis, sich in der Schweiz niederzulassen) nur erteilt, wenn sich für eine bestimmte Stelle kein geeigneter inländischer Kandidat finden lässt. Die Regelung wäre etwas weniger strikt als eine fixe Höchstzahl bei der jährlichen Einwanderung. EU-Bürger könnten weiterhin einwandern, vorausgesetzt, sie finden eine Stelle, für die sich kein Inländer rekrutieren lässt. Ob sich das Konzept des Inländervorrangs durchsetzt, ist offen. Ebenso, ob die EU ihn als akzeptable Lösung anerkennen würde.

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