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BLICK zeigt den Formstand der Parteien ein Jahr nach den Wahlen: SVP und Grüne top – CVP, BDP und GLP Flop

Die Zuwanderungsdebatte prägt die Schweizer Politik. Am Sonntag kommt es nun zum ersten grossen Stimmungstest in den Kantonen Aargau und Basel-Stadt. Ein Jahr nach den nationalen Wahlen hat die SVP die besten Karten in der Hand, und die CVP schwächelt.

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In der Herbstsession flogen die Fetzen: In der Debatte um die Umsetzung der Masseneinwanderungs-Initiative (MEI) warf die SVP den anderen Parteien Verfassungsbruch vor und schoss sich auf FDP-Nationalrat Kurt Fluri ein, den Vater des Inländervorrangs light. Dieser konterte gelassen: Bei allzu vielen dummen Äusserungen «stellt man die Ohren besser auf Durchzug».

Am Wochenende kommt es nun zum ersten Stimmungstest nach dieser Zuwanderungsschlacht. In den Kantonen Aargau und Basel-Stadt werden Parlament und Regierung gewählt. «Die ungenügende Umsetzung der Masseneinwanderungs-Initiative wird uns wahrscheinlich helfen. Die SVP könnte auch deshalb nochmals zulegen», hofft der Basler SVP-Kantonalpräsident und Nationalrat Sebastian Frehner. «Was die Nationalratsmehrheit geboten hat, regt viele ausserhalb der SVP auf.» Er rechnet damit, dass das bürgerliche Lager im Grossen Rat zulegen wird.

Spannend wird, wie sich der MEI-Entscheid auf die FDP auswirkt. «Die Umsetzung wird die Wahlen beeinflussen», glaubt FDP-Ständerat Philipp Müller (AG). «Aber die Leute wissen, dass dank dem Ständerat das letzte Wort noch nicht gesprochen ist.» Die SVP werde daher kaum massiv profitieren, wenn auch die Asylthematik der SVP tendenziell noch immer Aufschwung gebe – auch wenn die Asylzahlen sinken. «Es kommen weiter neue Eritreer. Jene, die schon hier sind, gehen nicht heim», sagt Müller. «Die Leute sehen diese schwarzen Menschen an den Bahnhöfen herumhängen und fragen sich zu Recht, was wir mit ihnen machen sollen.» Und doch, die FDP – «nicht für ihre Willkommenskultur bekannt» – werde deswegen sicher nicht verlieren.

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BLICK

SP-Nationalrat und Aargauer Co-Kantonalpräsident Cédric Wermuth rechnet dagegen mit SP-Zuwächsen. Am meisten zittern müsse wohl die CVP. «Die MEI-Geschichte spielt keine wesentliche Rolle», glaubt er. «Die SVP ist bei uns schon stark. Ein weiterer Schub würde mich überraschen.»

Nun hat die Schweiz übers vergangene Jahr noch anderes beschäftigt als die Einwanderung. Wo die Parteien nach diesen Diskussionen stehen,  zeigt der BLICK-Formtest.

SVP

Die Siegerin von 2015 musste nach ihrem Triumph hartes Brot essen. Ihre Durchsetzungs-Initiative wurde von allen anderen Parteien, vielen Organisationen und Medien mit bekämpft und abgelehnt. Auch das Referendum gegen das Asylgesetz war ein Flop. Ihr neuer Bundesrat Guy Parmelin hat sich bestens ins Gremium integriert, ist der Parteiführung aber nicht vorbehaltlos hörig. Mit der Nicht-Umsetzung der Masseneinwanderungs-Initiative hat der Nationalrat der Partei aber Munition geliefert. Und mit dem Referendum gegen die Energiestrategie grenzt sich die SVP von Mitte-links und FDP ab. So befindet sie sich in wichtigen Themen mal wieder in der bequemen «Wir gegen alle anderen»-Situation. Weil sich auch der neue Präsident Albert Rösti gut eingelebt hat, zeigt der Trend nach oben. Bei kantonalen Wahlen hat sie dieses Jahr fast überall zugelegt.

SP

Die Angst, nach den Wahlen völlig isoliert zu werden, hat sich nicht bewahrheitet. Zu wenig geschlossen geben sich die Bürgerlichen, zu wichtig bleibt der Ständerat, wo die SP mit der CVP eine Mehrheit stellt. Im Europa- und Migrationsdossier bleiben die Sozialdemokraten weiterhin viele Antworten schuldig. Das Rufen nach mehr flankierenden Massnahmen reicht nicht, um die Bevölkerung zu überzeugen. Weil die Genossen mit Finanzproblemen zu kämpfen haben, müssen sie sich auf wenige grosse Kampagnen konzentrieren. Richtigerweise haben sie die Abstimmung über die Unternehmenssteuerreform zur Schicksalsfrage erklärt – ein Sieg wäre ein Triumph. Bei der Altersvorsorge kann sich die SP ebenfalls profilieren und FDP & Co. den Rentenklau-Marsch blasen. Die thematische Grosswetterlage ist derzeit SP-freundlicher als 2015, was sich bei kantonalen Wahlen bisher allerdings nicht auszahlte.

FDP

Als grosse Wahlsiegerin stellte die SVP die FDP letztes Jahr zwar in den Schatten, doch für den Freisinn war es die grosse Trendwende nach Jahrzehnten des Niedergangs. Damit ist auch das Selbstbewusstsein der Partei deutlich gewachsen. Und sie sucht eine klare Abgrenzung zur SVP. So etwa bei der Durchsetzungs-Initiative oder jetzt bei der Umsetzung der Masseneinwanderungs-Initiative. Peinlich war die freisinnige Vorstellung bei der Rentenreform. Im Nationalrat betätigte sie sich als blosse Brief-trägerin des Arbeitgeberverbands und brachte in letzter Minute unausgegorene Alternativkonzepte ein. Auch der Wechsel an der Parteispitze vom dominanten Philipp Müller zur zurückhaltenden Petra Gössi ist nicht gelungen – zu stark steht Müller noch im Vordergrund. Bei den kantonalen Wahlen ist die FDP-Bilanz bisher durchzogen.

CVP

Mit Gerhard Pfister führt ein neuer Chef die CVP an. Der Zuger bringt gezielt konservative Themen auf und möchte eine Wertedebatte führen. Damit deckt er die wertkonservative Flanke ab, doch als Religionsoberlehrer im Bundeshaus hat er noch keinen politischen Hit gelandet. Schon gar nicht bei der Umsetzung der Masseneinwanderungs-Initiative, bei der die CVP Slalom fährt wie Vreni Schneider zu ihren besten Zeiten. Und seit der Fremdgänger-Beichte von Ex-Präsident Christophe Darbellay ist das Image als Heile-Familie-Partei angeschlagen. Immerhin tritt die CVP unter Pfister geschlossener auf, der soziale Flügel und der rechte KMU-Club haben einen Burgfrieden geschlossen. Vielleicht schafft es die CVP, der anstehenden Rentenreform ihren Stempel aufzudrücken. In den Kantonen eilt die Partei vorerst weiterhin von Niederlage zu Niederlage. Eine Trendwende ist nicht in Sicht.

Grüne

Die Grünen gehörten vor einem Jahr zu den grossen Verlierern. Das lag auch an der Flüchtlingsdebatte, in der die Grünen mit ihrer Willkommenskultur den Nerv der Bevölkerung nicht trafen. 2016 hat die ökologische Frage dank Abstimmungen über eine grüne Wirtschaft oder das AKW-Aus wieder mehr Gewicht. Aus wahltaktischer Sicht ein Jahr zu spät. Doch mit der Zersiedelungsstopp- und der Fairfood-Initiative bleibt die Öko-Partei weiterhin präsent. Dass die Grünen für die Transparenz-Initiative weibeln, aber die Herkunft ihrer Anti-AKW-Millionen verschweigen, verärgert die Basis. Ein Sieg im November würde alles überstrahlen.

BDP 

Es kam wie befürchtet: Bereits Wochen nach dem Rücktritt von Eveline Widmer-Schlumpf aus dem Bundesrat war die BDP in der Versenkung verschwunden. Zwar lag sie bei Volksabstimmungen seither immer auf der Gewinnerseite, doch das bringt ihr nichts. Der Partei von Präsident Martin Landolt fehlen eigene Themen wie auch Charakterköpfe im Bundeshaus, besonders weibliche. Mit Rosmarie Quadranti zählt die Fraktion eine einzige Frau. Auch die gescheiterte Union mit der CVP hat Wunden hinterlassen. Und Parteigründer Hans Grunder schnödet öffentlich über die Verfehlungen der jetzigen Parteiführung. Besserung ist nicht in Sicht

GLP

Die GLP ist die grosse Verliererin der nationalen Wahlen. Die Fraktion wurde halbiert, aus dem Ständerat flog sie ganz raus. Und Präsident Martin Bäumle ist weitgehend aus der öffentlichen Wahrnehmung verschwunden. Profilieren konnte sich die GLP mit dem Kampf gegen Bauernprivilegien als Anti-Bauern-Partei. Doch die GLP bleibt ein Machtfaktor. Dank des Rechtsrutsches im Nationalrat kann sie mit ihren sieben Stimmen insbesondere sozialpolitische Fragen zugunsten der Rechten entscheiden, wie etwa bei der Rentenreform. Allerdings nur im Nationalrat. Klar ist: Die Grünliberalen bleiben labil.

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