Finde den folgenden Gegenstand beim Surfen auf Blickamabend.ch und gewinne tolle Preise!
Suche starten
Du hast den Gegenstand gefunden! Klicke auf Mitmachen und nehme am Gewinnspiel teil.
Mitmachen

Darum gehts im Referendum: Über diese Punkte stimmt die Türkei ab

Die Verfassungsreform in der Türkei sorgt für Diskussionen in ganz Europa. Aber worüber stimmen die Türken eigentlich genau ab? Wir haben für dich einen Überblick erstellt.

237 Reax , 2'287 Views
teilen
teilen
39 shares
Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan. (Archiv) play
Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan. (Archiv) KEYSTONE/AP Presidency Press Service/STF

Am 16. April stimmt die Türkei über eine Verfassungsreform ab. Sie wird Präsident Recep Tayyip Erdogan (63) mehr Macht verleihen. Befürworter vergleichen die neuen Rechte mit dem Präsidialsystem der USA. Kritiker fürchten diktatorische Ausmasse.

Das würde sich bei einer Annahme des Referendums ändern

  1. Erdogan wird Staats- und Regierungschef. Das Amt des Ministerpräsidenten und der Ministerrat werden als eigenständige Organe abgeschafft.
     
  2. Der Präsident darf neu einer Partei angehören und dieser vorsitzen.
     
  3. Der Präsident darf seine Stellvertreter selbst wählen und ernennt Minister ohne Parlamentsanhörung. Auch bestimmt der Präsident über die Universitätsrektoren mit.
     
  4. Gegen Stellvertreter und Minister sind nur Untersuchungen zugelassen, sie können nicht per Misstrauensvotum abgesetzt werden.
     
  5. Der Präsident kann (ähnlich wie in den USA) direkte Präsidialverordnungen (Dekrete) erlassen. Das Parlament muss den Dekreten nicht mehr zustimmen. Per Dekret kann der Präsident Ministerien abschaffen, errichten oder umorganisieren.
     
  6. Die Wahlen für Parlament und Präsident werden neu alle fünf Jahre am gleichen Tag erfolgen. Das erste Mal am 3. November 2019. Die Zahl der Parlamentssitze wird von 550 auf 600 erhöht. Parlamentarische Anfragen gibts es nur noch schriftlich an Vizepräsidenten und Minister. Diese müssen innert 15 Tagen antworten.
     
  7. Der Präsident kann das Parlament zu jeder Zeit auflösen, dann müssen gleichzeitig Neuwahlen für Parlament und Präsident stattfinden. Wenn das Parlament den Präsidenten absetzen will, hat dies auch Neuwahlen im Parlament zur Folge.
     
  8. Die Amtsperioden des Präsidenten bleiben auf zwei beschränkt. Die Zählung der Amtszeiten würde unter dem neuen System aber neu beginnen. Das heisst, Erdogan könnte theoretisch bis 2029 weiterregieren, wenn er gewählt wird.
     
  9. Der Präsident kann weiterhin Gesetzesvorhaben des Parlaments mit einem Veto blockieren. Das Veto kann vom Parlament mit einer Mehrheit der Gesamtzahl der Mitglieder überstimmt werden.
     
  10. Der Präsident kann neu im Hohen Rat der Richter und Staatsanwälte vier der 13 Mitglieder bestimmen.
     
  11. Das passive Wahlrecht wird von 25 auf 18 Jahre herabgesetzt. (Das passive Wahlrecht ist das Recht, sich bei einer Wahl als Kandidat aufstellen zu lassen) Menschen mit Bezug zum Militär dürfen nicht mehr für die Wahl aufgestellt werden.
     
  12. Militärgerichte werden abgeschafft, ausser um Delikte von Soldaten zu Kriegszeiten zu untersuchen.


Unterschiede zu den USA

Im Gegensatz zum US-System fehlen sogenannte «Checks and Balances», also Organe, die als Gegengewicht zum Präsidenten fungieren. Ausserdem legt in den USA der Kongress das Staatsbudget fest, in der Türkei würde nach der Reform der Präsident darüber verfügen. In den USA haben zudem die Einzelstaaten noch mehr zu sagen. Der türkische Präsident hätte bei einem Ja zur Reform weitreichendere Freiheiten und mehr Macht im eigenen Land als der US-Präsident.

Liebe Türkinnen und Türken in der Schweiz

Sie sind aufgerufen, am 16. April über ein Referendum in Ihrem Land abzustimmen, das Ihrem Präsidenten Recep Tayyip Erdogan diktatorische Machtfülle verleihen würde. Die weltweit rund drei Mil­lionen Auslandstürken, zu ­denen auch Sie gehören, werden über die Reform mitentscheiden. Deshalb tobt auch bei uns ein intensiver Abstimmungskampf.

Die Schweiz ist das freiheitlichste Land der Welt. Bei uns darf jeder seine Meinung äussern, die Regierung kritisieren, sich politisch betätigen, so leben, wie er will – ohne dass sich daraus Nachteile ­ergeben, ohne dass jemand deswegen seine Stelle verliert oder gar verhaftet und gefoltert wird. Und selbstverständlich sind Männer und Frauen, Christen und Nichtchristen, Regierungsanhänger und ­Oppositionelle gleichgestellt.

Diese Freiheiten sind uns heilig – sie machen die Schweiz aus! Wir zwingen ausserhalb ­unserer Landesgrenzen niemandem unsere Werte auf. Wir sagen der Welt nicht, wie sie zu funktionieren hat. Doch wir haben Erwartungen an die Menschen, die bei uns leben wollen – also an Sie, liebe ­Türkinnen und Türken in der Schweiz. Wer hier lebt, hat unsere Werte zu respektieren, muss einstehen für die Freiheiten, von denen er profitiert – gleiche Rechte für alle, ­Meinungsfreiheit, Gewaltenteilung.

All das soll jetzt in Ihrem Heimatland ausgeschaltet werden. Es ist an den Menschen in der Türkei zu entscheiden, ob sie das wirklich wollen. Für uns Schweizer aber ist es inakzeptabel, wenn jemand hier von Freiheit und Rechtsstaat profitiert und diese gleichzeitig zu Hause abschaffen will. Das geht nicht.

Wer in seinem Heimatland diktatorische Verhältnisse einführen will – bitte schön. Aber dann soll er auch unter ihnen leben.

Deshalb ruft BLICK alle ­Türkinnen und Türken in der Schweiz auf: Stimmen Sie Nein zum Referendum und damit Nein zu einem autoritären System in der Türkei!

Freundliche Grüsse

Ihr BLICK

Wie findest du den Artikel?

Unsere Leser empfehlen

Mehr zum Thema

Meist gelesen

Newsletter

Erhalte die besten Geschichten täglich per E-Mail Newsletter Abonnieren