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Deutliche Worte am CDU-Parteitag: Merkel fordert Burka-Verbot

ESSEN (D) - Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel hat am Dienstagmittag in Essen (D) ein Verbot der Vollverschleierung gefordert. Sie erntete dafür Applaus. Für ihre offene Flüchtlingspolitik wurde sie aber frontal angegriffen.

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Angela Merkel am Parteitag in Essen. AP

Angela Merkel sagte: «Wir wollen Gesicht zeigen. Die Vollverschleierung ist bei uns nicht angebracht, sie müsste verboten sein. Sie gehört rechtlich nicht zu uns.» Dafür erhielt sie grossen Applaus.

Sicherheit und Ordnung, Recht und Gesetz seien von grosser Wichtigkeit. «Das gilt für alle Deutschen, die schon immer hier gelebt haben, wie für die, die neu hinzugekommen sind. Hier in Deutschland gelten die Gesetze für jeden – ausnahmslos.»

Merkel wehrt sich gegen die Scharia. Es dürfe keine Parallelgesellschaften geben. «Das deutsche Recht hat Vorrang vor der Scharia.»

Allerdings führte sie nicht weiter aus, ob und wie sie ein Burka-Verbot einführen wolle.

Zum grossen Flüchtlingsansturm von 2015 sagte sie: «Eine Situation wie die des Sommers 2015 kann, soll und darf sich nicht wiederholen». Die Kanzlerin betonte: «Das war und ist unser und mein erklärtes politisches Ziel.»

«Deutschland gehört bald dem Islam»

Für Merkel gabs viel Lob, aber auch harsche Kritik zur bisherigen Flüchtlingspolitik. Der Parteidelegierte Eugen Abler aus Baden Württemberg warf der Kanzlerin vor, die Partei nach links geführt und dadurch Wähler an die AfD verloren zu haben.

Die grosse und unkontrollierte Migration führe zu vielen Vergehen. Abler: «Hier wird der Ausnahmefall zur Regel gemacht, das Gesetz ständig gebrochen. Das ist ihre Verantwortung, Frau Merkel.»

Abler stellte auch fest, dass man den Islam unterschätzt habe. Der Islam habe keine realistische Vorstellung von Menschenrechten und kenne gegenüber andern Religionen keine Toleranz.

Abler: «Der Islam gehört nicht zu Deutschland. Aber Deutschland gehört schon bald zum Islam, wenn wir so weitermachen.» (gf)

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