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Furcht vor Steuern: Der Steueraufstand der Städte

Die Städte fürchten sich vor den Auswirkungen der geplanten Unternehmenssteuerreform. Und zeigen, was sie steuerlich leisten.

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St. Gallen: Städte zahlen die meisten Firmensteuern. play
St. Gallen: Städte zahlen die meisten Firmensteuern.

Es ist das letzte Monsterprojekt, das BDP-Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf aufgegleist hat: Die Unternehmenssteuerreform III. Damit soll die Schweiz für Unternehmen attraktiver werden. Vor allem die Sozialdemokraten warnen aber vor Steuerausfällen, für welche die Bevölkerung aufkommen müsse. Nun blasen die Städte in ein ähnliches Horn. Sie fürchten sich vor schwindenden Steuereinnahmen. Deshalb hat die Konferenz der städtischen Finanzdirektoren (KSFD) eine Studie erarbeiten lassen, die aufzeigen soll, wie viel die Schweizer Städte heute zu den gesamten Steuererträgen beisteuern. Ergebnis: 56 Prozent der  kantonalen Steuererträge stammen aus den Städten, obwohl sie nur 47 Prozent der Bevölkerung stellen. Bei den direkten Bundessteuern liegt der Wert noch höher. Allerdings sind die Unterschiede zwischen den Kantonen und verschiedenen Städten im gleichen Kanton gross.

Umstrittenes Projekt von Widmer-Schlumpf.

Wenig überraschend ist das Resultat vor allem auf die Steuern von Unternehmen zurückzuführen. Pro Kopf ist der abgelieferte Betrag von Firmen in städtischen Gebieten viermal höher als auf dem Land. Deshalb seien die Städte besonders von Steuerausfällen im Rahmen der USR III betroffen, warnte der Stadtzürcher Finanzdirektor Daniel Leupi (Grüne). Gesunde Stadtfinanzen würden ausserdem im Interesse der Kantone und des Bundes liegen, mahnte der Berner Finanzdirektor Alexandre Schmidt (FDP).Deshalb müssten die Sonderlasten der Metropolen berücksichtigt werden, sagte er mit Verweis auf den Finanzausgleich. Das Widmer-Schlumpf-Projekt befindet sich aktuell im Parlament. Erarbeitet hat die Studie, die auf den Steueranteilen von 2014 basiert, das Forschungsunternehmen Ecoplan.

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