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Kritik an europäischer Eritrea-Politik: Neue Zweifel an Asyl für Eritreer

Diplomaten aus Frankreich, Italien, Deutschland und Grossbritannien geisseln die zu grosszügige Asylpolitik ihrer Länder in Bezug auf Eritrea. Schweizer Politiker fühlen sich bestätigt.

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Migrants from Eritrea are seen onboard a rescue boat of the Spanish NGO Proactiva, off the Libyan coast in Mediterranean Se play
Migranten aus Eritrea auf einem Boot der spanischen NGO Proactiva vor der libyschen Küsten im August letzten Jahres. REUTERS/Giorgos Moutafis Giorgos Moutafis

Die europäischen Staaten, auch die Schweiz, stützen ihre Asylpraxis gegenüber Eritreern auf einen Bericht der Uno ab. Darin ist von Sklaverei, willkürlichen Inhaftierungen, Folter, Vergewaltigungen und Mord die Rede. Basis sind unter anderem Schilderungen von geflohenen Eritreern.

Nun kritisieren in Eritrea stationierte Diplomaten den Bericht. In einem neunseitigen Papier zuhanden der EU, über das die «Frankfurter Allgemeine Zeitung» letzte Woche berichtet hat und aus dem der «Tages-Anzeiger» zitiert, weisen die Botschafter aus Frankreich, Italien, Grossbritannien, Deutschland und der EU auf Unzulänglichkeiten des Berichts hin – und kritisieren die grosszügige Aufnahmepraxis der europäischen Staaten.

«Totale Kontrolle ist nicht plausibel»

Eritrea sei zwar ein repressiver Staat mit fehlendem Rechtssystem. Aber: «Die im Uno-Bericht geschilderte totale Kontrolle ist nicht plausibel», zitiert der «Tages-Anzeiger». Die Diplomaten zweifeln vorab an der Integrität der Uno-Zeugen: Diese hätten ein Interesse an einer drastischen Darstellung der Lage in Eritrea, um ihr Asyl zu rechtfertigen.

Die Botschafter raten den europäischen Staaten daher, der Uno-Empfehlung nicht zu folgen, wonach ­Eritreern «pauschal» Asyl zu gewähren sei. Das verstärke die Sogwirkung.

Schweiz auf dem richtigen Weg

Richtig sei der Weg, den die Schweiz im letzten Sommer eingeschlagen habe: Eritreer, die noch nie zum Nationaldienst aufgeboten, entlassen oder davon befreit wurden, werden vom Staatssekretariat für Migration (SEM) nicht mehr als Flüchtlinge anerkannt. Gegen diese Entscheide sind aber mehrere Gerichtsverfahren hängig.

Bürgerliche Politiker nehmen die erneute Kritik am Uno-Bericht aber zum Anlass, ein Migrationsabkommen mit dem ostafrikanischen Land zu fordern. Die Schweiz müsse Eritrea zu einem Schwerpunkt der Entwicklungszusammenarbeit machen – mit dem Ziel, möglichst viele Eritreer wieder in ihre Heimat zurückzuschaffen, sagt beispielsweise FDP-Ständerat Philipp Müller. (sf)

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