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Luzern steht vor Mega-Sparpaket: Regierung will 330 Millionen einsparen

LUZERN - LU - Die Aussichten für Luzern sind düster. Massnahmen wie etwa die Schliessung der Fachklasse Grafik sind erst der Anfang.

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Mitglieder der «Luzerner Allianz für Lebensqualität» als Regierungsräte verkleidet mit einem symbolischen Kahlschlag. play
Mitglieder der «Luzerner Allianz für Lebensqualität» als Regierungsräte verkleidet mit einem symbolischen Kahlschlag. ZVG
Finanzdirektor Marcel Schwerzmann. play
Finanzdirektor Marcel Schwerzmann.

Der Kanton steht vor einem gigantischen Sparpaket. Im Finanzplan 2017 bis 2019 klafft ein Loch von rund 330 Millionen Franken. Diesen Betrag will der Regierungsrat durch ein neues Sparpaket kompensieren. Pro Jahr ergibt das Massnahmen in der Höhe von 110 Millionen Franken.

«Wir müssen bereit sein, Umstrukturierungen oder auch Einschnitte bei den kantonalen Leistungen zu prüfen und umzusetzen», sagt Finanzdirektor Marcel Schwerzmann. Ob es eine Steuererhöhung gibt, lässt er offen. «Wir werden auch die Einnahmenseite anschauen.»

An den tiefen Unternehmenssteuern will Schwerzmann dagegen nicht rütteln. «Das würde dem Wirtschaftsstandort Luzern schaden.» Details des «Konsolidierungsprogramms 2017» stellt die Regierung nächstes Jahr vor.

Gründe für die düsteren Aussichten sind wachsende Einnahmen bei sozialer Sicherheit, Bildung und vor allem Gesundheit. Auf der anderen Seite stehen «massive Einnahmeausfälle» durch geringere NFA-Beiträge und die Abschaffung der Liegenschaftssteuer.

Weniger schlimm sieht das Budget 2016 mit einem Minus von 19,8 Millionen aus. Darin sind bereits umstrittene Sparmassnahmen enthalten. So wird die Fachklasse Grafik sukzessive geschlossen oder das Schulgeld für Mittelschüler von 465 auf 765 Franken erhöht.

An kantonalen Schulen gibt es eine Woche mehr Ferien, damit der Aufwand sinkt. Diese Massnahme ist im Kantonsrat 2013 schon mal gescheitert. Die Luzerner Polizei patroulliert einmal weniger pro Tag. Weiter soll der Personalaufwand sinken. Es sind auch Entlassungen möglich.

Widerstand formiert sich bereits. Heute hat die «Luzerner Allianz für Lebensqualität» vor dem Finanzdepartement eine erste Protestaktion durchgeführt. Weitere werden folgen.

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