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Bellevue-Bar

20.04.2017 56 Reax
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Auf leisen Sohlen angeschlichen

Hannes Britschgi, unser Mann in Bern.

Die Schnüffler des Nachrichtendienstes des Bundes (NDB) haben dem Bundesrat einen Bockmist eingeflüstert, der unbedingt korrigiert gehört. Das neue Nachrichtendienst-Gesetz muss – wie alle Gesetze – in einer Verordnung ausgedeutscht werden. Wer sich durch die Detailregeln kämpft, reibt sich verwundert die Augen. Im neunten Kapitel, den Schlussbestimmungen, ist zwischen den beiden letzten Artikeln 57 und 58 noch ein weiterer – der 57a – dazwischengequetscht mit dem harmlosen Titel: «Übergangsbestimmung zur Archivierung». Dort steht: «Die 50-jährige Schutzfrist für Archivgut wird um 30 Jahre verlängert.» Die Parlamentarier als Gesetzgeber hatten die 50 Jahre ins Gesetz geschrieben. Der Bundesrat macht daraus kurzerhand 80 Jahre. Die Schnüffler führten die Hand des Bundesrats noch dreister: Ausländische Nachrichtendienste dürfen mit dem NDB oder im Auftrag des NDB in der Schweiz schnüffeln. Sie müssen sich einzig von den Schweizer Kollegen auf die hiesigen Gesetze aufmerksam machen lassen. Die zwei Beispiele müssen genügen. Es kann doch nicht sein, dass die Schweizer Regierung die vom Parlament beschlossenen Gesetze im Nachhinein nach dem Gusto der Geheimdienstler frisiert.

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