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07.06.2018 9 Reax
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Bittere Pille schlau aufgesüsst

Hannes Britschgi - unser Mann in Bern

Die Schweiz hat eine «Schattenregierung», verkündete die «NZZ am Sonntag». Grund für diese reisserische Ansage: Die Wirtschaftskommission des Ständerats nimmt sich die Freiheit, dem Land einen anderen «sozialen Ausgleich» zur Unternehmenssteuerreform vorzuschlagen als der Bundesrat. Er will tiefere Steuern für die Unternehmen durch höhere Familienzulagen schmackhaft machen. Nicht überzeugend, warnen die Ständeräte.

Einige Kantone hätten heute schon solch hohe Familienzulagen. Zudem würden nur Schweizer mit Kindern profitieren. Deshalb versüsst die Kommission die schwer zu verkaufende Steuerreform mit einer Finanzspritze für die AHV. «Ein gesparter Steuerfranken = ein zusätzlicher AHV-Franken», heisst die schnittige Formel. Zwei Milliarden mehr für die AHV. Das ist streng genommen kein «sozialer Ausgleich». Die zwei Milliarden finanzieren nicht in erster Linie die Unternehmen, sondern die Bürger mit höheren Mehr-wertsteuern und Lohnprozenten. Aber der politische Kompromiss bringt der Wirtschaft einen Steuerschnitt und den Bürgern vorläufig sicherere Renten. Heute übte sich die kleine Kammer in der «Kunst des politischen Kompromisses». Parlamentsarbeit.

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