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09.11.2017 11 Reax
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Bundesrat an die kurze Leine

Hannes Britschgi - unser Mann in Bern

Das Parlament erlässt Gesetze. Der Bundesrat Verordnungen. Und wenn das Volk damit unzufrieden ist, funkt es mit Initiativen dazwischen. So funktioniert der Verfassungs- und Gesetzgebungsprozess in der Schweiz. So regeln die Bürger dieses Landes ihr Zusammenleben. An dieser Machtbalance zwischen Volk, Parlament und Regierung soll jetzt geschraubt werden. Das Parlament will dem Bundesrat ein Verordnungsveto aufs Auge drücken. Dieses neue Veto ist morgen das heisse Thema bei den Von-Wattenwyl-Gesprächen zwischen Bundesrat und Parteienspitzen. Bisher war der Ständerat gegen dieses Disziplinierungs-Instrument. Jetzt hat der Wind in der kleinen Kammer gedreht. SVP-Nationalrat Thomas Aeschi schlägt vor, dass ein Drittel eines Rates die Abstimmung über das Veto gegen eine bundesrätliche Verordnung auslösen kann. Absicht: Bundesrat und Verwaltung zu mehr Respekt gegenüber dem Willen des Parlaments zu zwingen. Eine überflüssige Erziehungsmethode. Schon heute kann das Parlament ins Gesetz schreiben, dass der Bundesrat eine Verordnung den Räten zur Genehmigung vorlegen muss. Beharrt das Parlament auf einem allgemeinen Vetorecht, dann darf nicht ein Drittel eines Rates genügen. Denn schon heute bringt die SVP-Fraktion mit 68 Stimmen die Drittelsstärke im Nationalrat alleine auf die Waage. Wenn schon müsste die Mehrheit eines Rates das Veto verlangen.

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