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14.06.2018 4 Reax
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Der laut denkende Bundesrat

Hannes Britschgi - unser Mann in Bern

Ist er erschreckend sprunghaft oder einfach erfrischend unkonventionell? Ignazio Cassis ist jeden Tag für eine Überraschung gut. Gestern gestattete er seinen Gedanken freien Auslauf beim Thema Schutz vor Lohndumping.

Vor Wochen stellte er das Hilfswerk der Vereinigten Nationen für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten (UNWRA) in Frage. Die Gedanken sind frei. Bei Aussenminister Cassis offensichtlich auch frei von Beschwernissen wie Amt und Würde. Seine Gedankenspiele hatte er mit dem Bundesrat nicht abgesprochen.

Die Schweiz unterstützt die UNWRA seit Jahren mit Millionen. Die flankierenden Massnahmen gegen Billigarbeitskräfte aus der EU sind für die Regierung nicht verhandelbar. Denn der Schutz der Schweizer Löhne war für die Linken Bedingung, dass sie das Personenfreizügigkeitsabkommen mit der EU akzeptierten.

Cassis bräuchte Verbündete, nicht Gegner für seine schwierigste Aufgabe: ein Rahmenabkommen mit der EU. Die SVP macht auch hier Fundamental-Opposition. Christoph Blocher rüstet sich seit längerem für seine letzte grosse Schlacht. Jetzt vertäubt Cassis noch die Linken. Vielleicht hat er seine «Mission: Impossible» bereits abgeschrieben. Doch diesen Gedanken behält er für sich.

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