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Bellevue-Bar

21.06.2018 11 Reax
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Der Schweiz winkt eine Premiere

Hannes Britschgi - unser Mann in Bern

Die CVP schrammte im Februar 2016 nur ganz knapp am grossen Sieg vorbei. Ihre Volksinitiative gegen die Heiratsstrafe fand ein breites Ständemehr: 15 Kantone und drei Halbkantone stimmten zu. Nur beim Volksmehr gab es mit 50,8 Prozent ein hauchdünnes Nein. Bei einer hohen Stimmbeteiligung von 63,25 Prozent und 3 273 376 gültigen Stimmzetteln fehlten nur gerade 55 072 Ja-Stimmen zum Erfolg.

Weshalb belästige ich Sie heute mit dieser Zahlen-Kanonade? Weil das knappe Resultat prozessrelevant ist. Die eidgenössische Steuerverwaltung hatte dem Bundesrat eine falsche Zahl geliefert. Sie stand im ersten Satz des Abstimmungsbüchleins: «80 000» Doppelverdiener-Ehe-paare seien von der Heiratsstrafe betroffen, zahlten also ungerechterweise mehr Steuern als Konkubinatspaare in der gleichen Situation. Tatsächlich aber waren es 454 000.

Dazu kamen weitere 250 000 Rentner-Ehepaare. Kein Wunder spricht CVP-Präsident Gerhard Pfister von «bundesrätlicher Desinformation» und frotzelt über die «Dyskalkulie» der Verwaltung. Fehler können passieren. Das Bundesgericht muss die Wiederholung der Abstimmung anordnen. Das gehört zu einer Fehlerkultur in der direkten Demokratie.

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