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29.03.2018 31 Reax
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Ein goldenes Osterei für die SVP

Hannes Britschgi - unser Mann in Bern

Was kümmert mich mein Geschwätz von gestern, muss sich der Bundesrat gesagt haben. Noch vor drei Monaten drohte er der EU, die Entwicklungsgelder, die Kohäsionsmilliarde, für die EU-Oststaaten zurückzustellen. Gestern schaltete die Regierung von Täubele auf handzahm. Sie hat die zweite Kohäsionsmilliarde ohne Bedingungen freigegeben und sie sofort in die Vernehmlassung geschickt. Nur noch das Parlament könnte sie ausbremsen.

Die Regierung ist ihrem Aussenminister Ignazio Cassis entgegengekommen und hat in der EU-Politik den Reset-Knopf gedrückt. Das institutionelle Rahmenabkommen hat Priorität. Bis Ende Jahr will Cassis ein Verhandlungsergebnis vorweisen. Damit spielt die Regierung fatalerweise ausgerechnet der SVP in die Karten. Christoph Blocher ist mit seinem Rücktritt aus der Parteileitung nicht abgetreten. Er holt nur tief Luft für seine zweite Europa-Schlacht. Nach dem Sieg 1992 gegen das EWR-Abkommen soll jetzt ein zweiter gegen das Rahmenabkommen mit der EU folgen. Cassis und der Bundesrat passen mit ihrem Timing wunderbar ins Drehbuch der SVP: Sie kriegt für die Eidgenössischen Wahlen 2019 den nötigen Knaller für die Mobilisierung der Partei. Frohe Ostern!

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