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14.12.2017 34 Reax
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Es wird noch enger für Schlitzohren

Hannes Britschgi - unser Mann in Bern

Schweizer reagieren allergisch auf Simulanten, die sich zum Beispiel IV-Gelder erschwindeln. Schon heute observieren und überführen Detektive solche Betrüger. Nur fehlte bisher die gesetzliche Grundlage für diese Jagd. Heute Morgen hat der Ständerat nachgebessert. Gegen den Widerstand der Ratslinken gibt er den Detektiven künftig sogar schärfere Mittel in die Hand. Sie dürfen nicht nur beobachten, Bild- und Tonaufnahmen machen, sondern auch noch GPS-Tracker und andere Mittel zur Ortung der Betrüger einsetzen. Weil die Sozialversicherungen selbst entscheiden sollten, wann sie ihre Schnüffler von der Kette lassen, warnten Staatsrechtler und Experten des Versicherungsrechts öffentlich vor dieser Verschärfung. FDP-Ständerat Andrea Caroni hat mit einem Einzelantrag das rechtsstaatliche Problem gelöst. Wenn die Sozialspione Ortungs--Technologie einsetzen wollen, brauchen sie zwingend eine richterliche Genehmigung. Denn Ortungs-Tracker stellen einen besonders tiefgreifenden Einschnitt ins Privatleben dar. Mit 23 zu 10 Stimmen ist der Rat Caronis Vorschlag gefolgt. Jetzt muss noch der Nationalrat zustimmen, und den Betrüger gehts noch effizienter an den Kragen. Gut so.

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