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21.12.2017 94 Reax
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Keine Hors-sol-Taxidienste

Hannes Britschgi - unser Mann in Bern

Die Richter liessen sich vom Wunderkind aus dem Silicon-Valley nicht blenden. Der Fahrdienstleister Uber, am Markt 69 Milliarden Dollar wert, behauptet seit Jahren, sich nur digital zu ernähren, ausschliesslich von Nullen und Einsern. «Uber Pop» zum Beispiel sei nichts anderes als eine digitale Vermittlungsplattform. Uber selbst habe im Gegensatz zu ihren privaten Fahrern keinen Bodenkontakt. Gestern haben die Richter des Europäischen Gerichtshofs dieses Hors-sol-Märchen der digitalen Ruptoren im Taxibusiness entzaubert. Ubers Fahrdienst mit Privatfahrern sei ganz klar eine «Verkehrsdienstleistung». EU-Mitgliedstaaten können also auch Uber Vorschriften wie Ruhezeiten für die Fahrer machen. Insgesamt 15 Richter haben sich über den Fall gebeugt. Ging es doch um eine ganz grundsätzliche und weitreichende Fragestellung: Dürfen sich die Digital-Giganten Uber, Google, Amazon einfach über die Regeln der Arbeitswelt hinwegsetzen? Ruhe- und Höchstarbeitszeiten, Ferien- und Überzeitregelungen als überflüssiges «old economy»-Zeugs wegdrücken? Das richterliche Nein holt die digitalen Schlaumeier auf rechtsstaatlichen Boden zurück. Ein wichtiges Urteil.

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