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18.01.2018 30 Reax
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KündigungsInitiative ist lanciert

Hannes Britschgi - unser Mann in Bern

Jetzt legt die SVP die Karten offen auf den Tisch. Sie sammelt ab sofort Unterschriften für ihre Initiative gegen die Personenfreizügigkeit. Die Schweizerische Volkspartei will der freien Zuwanderung aus EU-Ländern endgültig den Riegel schieben. Das SVP-Drehbuch sieht dafür eine weiche und eine harte Tour vor. Die sanfte verpflichtet die Schweiz, innert 13 Monaten die EU von einer Sistierung der Personenfreizügigkeit zu überzeugen.

 Damit könnte die Guillotineklausel umschifft werden. Das hätte den Vorteil, dass die anderen sechs Vertragspakete der Bilateralen I nicht automatisch aufgehoben würden wie bei einer Kündigung. Es geht dort um Forschung, Luft- und Landverkehr, öffentliches Beschaffungswesen und technische Handelshemmnisse. Verweigert sich die EU dem leicht durchschaubaren Trick mit der Sistierung, greift die harte Tour der Initiative: Die Schweiz kündigt die Personenfreizügigkeit auf und nimmt das Ende der Bilateralen I in Kauf. Damit ist noch nichts gegen die Einwanderung aus Afrika, dem Nahen und Mittleren Osten gewonnen, aber die SVP hat auf jeden Fall einen vielversprechenden Wahlschlager für die nächsten Eidgenössischen Wahlen 2019.

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