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25.06.2015 16 Reax
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Persönliche Freiheit nicht garantiert

Hannes Britschgi, unser Mann in Bern.

Vor genau 800 Jahren hat Englands König Johann Ohneland die Magna Carta unterschrieben – die Urfassung aller Menschen- und Bürgerrechte. Gestern hat der Nationalrat dem neuen Überwachungsgesetz Büpf zugestimmt. Es verletzt das zentrale Grundrecht der persönlichen Freiheit. Denn es weitet die Vorratsdatenspeicherung auf ein ganzes Jahr aus und erlaubt den Strafbehörden, Staatstrojaner einzusetzen. Verschiedene Organisationen wollen das Referendum ergreifen. Hoffentlich haben sie Erfolg, denn es braucht eine breite öffentliche Diskussion.

Justizministerin Sommaruga und die Mehrheit des Rats argumentierten, es gehe einzig darum, im digitalen Zeitalter den Strafbehörden gleich lange Spiesse zu verschaffen. Irritierend war dann allerdings, dass sie nicht bereit waren, den Einsatz der Staatstrojaner einzugrenzen. Und ebenso wenig klarmachen konnten, warum die Randdaten der Telefongespräche sowie des SMS- und E-Mail-Verkehrs aller Bürgerinnen und Bürger ein ganzes Jahr lang aufbewahrt sein müssen.

Eine Datensammlung ohne Verdacht und auf Vorrat hin stellt einen Grundrechtseingriff dar, der eine Volksabstimmung verdient.

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