Finde den folgenden Gegenstand beim Surfen auf Blickamabend.ch und gewinne tolle Preise!
Suche starten
Du hast den Gegenstand gefunden! Klicke auf Mitmachen und nehme am Gewinnspiel teil.
Mitmachen

Bellevue-Bar

08.12.2016 160 Reax
teilen
teilen
0 shares

SVP nimmt einen zweiten Anlauf

Hannes Britschgi, unser Mann in Bern.

Langsam lichten sich die Nebel. Vor Wochen gab Christoph Blocher die Richtung vor. Jetzt hat die SVP-Parteileitung seine Order nachvollzogen – sprich formell beschlossen: Die SVP verzichtet auf ein Referendum gegen die gesetzliche Umsetzung der Verfassungsbestimmung zur «eigenständigen Steuerung der Zuwanderung». Aber die Schweizerische Volkspartei gibt nicht klein bei. Sie nimmt nur einen neuen Anlauf gegen die ungesteuerte Zuwanderung aus den EU Staaten. Sollte diese weiter steigen, will die Partei das Personenfreizügigkeitsabkommen (PZA) zwischen der Schweiz und der EU direkt angreifen – mit einer Kündigungsinitiative. Macht die Partei diese Drohung wahr, könnten Bürgerinnen und Bürger mit ihrem Abstimmungszettel die Zuwanderung aus dem EU-Raum stoppen. Die Konsequenzen dieses Entscheids wären dann allen klar: Wegen der Guillotine Klausel wäre nicht nur das PZA vom Tisch, sondern auch die Bilateralen Verträge I und damit der freie Marktzugang zum EU Wirtschaftsraum. Noch bleibt etwas Zeit bis zu dieser Weichenstellung. Vorausgesetzt: Das Parlament stimmt am 16. Dezember dem Arbeitslosenvorrang zu und die Rasa-Initianten ziehen ihre Initiative zurück.

teilen
teilen
0 shares
Wie findest du den Artikel?

Unsere Leser empfehlen

Meist gelesen

Bilder des Tages