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15.03.2018 15 Reax
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Wenn fremde Richter nützlich sind

Hannes Britschgi - unser Mann in Bern

«Gibt es Bürger, die sagen, ich leide praktisch täglich unter dem Völkerrecht?», fragte der Zürcher SP-Ständerat Daniel Jositsch seine Ratskollegen. Die kleine Kammer debattierte am Dienstag über die SVP-Initiative «Schweizer Recht statt fremde Richter». Peter Föhn von der Schwyzer SVP antwortete ebenso rhetorisch: «Der Schweizer wird nicht geboren, um sich zu unterwerfen.» Der eine sieht ein dramatisches Problem, der andere machte sich über eine Nichtigkeit lustig.

Der Rat stritt sich hauptsächlich über die Hierarchie zwischen Landesrecht und Völkerrecht. Treffend bemerkte Bundesrätin Simonetta Sommaruga: «Das Völkerrecht fällt nicht vom Himmel.» Die Schweiz hat aus eigenen Interessen 4000 Verträge mit anderen Ländern abgeschlossen. Die kann man auch wieder kündigen. Was die SVP wirklich nervt, sind die eigenen und fremden Richter am Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Strassburg. Dort können Menschen aus der Schweiz klagen, wenn sie ihre Menschenrechte durch den Staat verletzt sehen. Das will die SVP unterbinden. Damit nimmt sie diesen Klägern ein Beschwerderecht weg. Die Selbstbestimmungs-Initiative erweist sich damit als Selbstbeschränkungs-Initiative.

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