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Fadegrad

09.04.2018 54 Reax
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Der Staat gegen Klingelbeutel

 

Die Vorhölle des Bösen schreitet linguistisch voran. Im März 2018 debattierte das Schweizer Parlament über die ausländische Finanzierung von Moscheen. Ausgerechnet die Justizministerin wehrte sich gegen jede Untersuchung mit dem Argument (Quelle «BAZ» 15.3.2018): «Die Muslime dürfen nicht unter Generalverdacht gestellt werden.» Klingt toll, ist aber falsch.

 «Muslime» ist eine ethnische und religiöse Kategorie – aber sicher keine rechtsstaatliche. Die Moscheenfinanzierungen zu untersuchen, kann nur mit dem Argument abgelehnt werden, dass aufgrund des Gleichstellungsgebots ALLE religiösen Institutionen im Hinblick auf ihre Finanzierungen untersucht werden sollten – also quasi der Blick in den Klingelbeutel.

Dass der Staat für die christlichen Kirchen den Steuereintreiber gibt, lässt sich aus der Geschichte und als Kompensationsgeschäft für die Säkularisierung erklären. Wenn ausländische, halbstaatliche Verbände durch ihre Zahlungen z.B. an Moscheen ebendiese Säkularisierung rückgängig machen wollen, bedarf das einer eingehenden Untersuchung. Dann geht es nicht mehr um juristische Spitzfindigkeiten und Parteiinteressen, sondern um die Freiheit des Rechtsstaats per se. Oder zählt der nichts mehr?

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