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Geld und mehr

17.02.2017 58 Reax
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Demokratie fällt durchs Schlupfloch

 

Wie viel Standortwettbewerb erträgt die Demokratie? Diese beruht darauf, dass sich jeder in Rahmen seiner Leistungsfähigkeit an den gemeinsamen Leistungen beteiligt. Dank dem Standort-Argument können sich die Reichen aus dieser Pflicht davonstehlen: «Es ist nicht wegen mir, aber wenn Ihr reiche Leute wie mich zur Kasse bittet, laufen die euch davon. Das wollt ihr doch auch nicht, oder?» Das Argument ist in den letzten Jahrzehnten sehr weit getrieben worden: Die Dividenden-Einkommen (der Reichen) werden grundsätzlich anders besteuert – nämlich faktisch gar nicht mehr – als Arbeitseinkommen. Und bei diesen wird die (progressive) Besteuerung nach der Leistungsfähigkeit nicht nur durch den kantonalen Steuerwettbewerb, sondern auch durch raffinierte Boni-Konstruktionen chronisch unterlaufen. Inzwischen ist eine ganze Kaste von Steueroptimierern und «Willkommensleckern» damit beschäftigt, die Angst vor der Niederlage im Steuerwettbewerb zu schüren und gleichzeitig mit neuen Schlupflöchern zu besänftigen. Jetzt hat das Schweizer Stimmvolk diese Pharisäer aus dem Tempel vertrieben. Die Angst vor dem Niedergang der Demokratie wog offenbar schwerer.

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