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EU-Waffenrecht: Nationalrat verlangt beim EU-Recht Rücksicht auf Schützenvereine

Die Verschärfung des EU-Waffenrechts soll Schützinnen und Schützen in der Schweiz bei ihrem Hobby nicht einschränken. Das verlangt der Nationalrat mit einer Motion von Werner Salzmann (SVP/BE), die er am Mittwoch mit 118 zu 58 Stimmen und 3 Enthaltungen unterstützte.

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Der Bundesrat soll sich bei der EU für die Anliegen der Sportschützen einsetzen. Das verlangt der Nationalrat. Im Bild drei Sturmgewehre, wie sie in Schützenvereinen benutzt werden. play
Der Bundesrat soll sich bei der EU für die Anliegen der Sportschützen einsetzen. Das verlangt der Nationalrat. Im Bild drei Sturmgewehre, wie sie in Schützenvereinen benutzt werden. Keystone/GEORGIOS KEFALAS

Das EU-Parlament hatte den Verschärfungen im Waffenrecht am Dienstag definitiv zugestimmt. Die Schweiz als Schengen-Mitgliedstaat muss die neuen Regeln übernehmen. Für Museen, Sammler und auch für Sportschützen sind indes Ausnahmen möglich.

Motionär Salzmann präsidiert den Berner Schiesssportverband. Er nannte die Verschärfung des Waffenrechts «eine Überreaktion» auf die Terroranschläge. Die geplanten Verschärfungen könnten den Handel mit illegalen Waffen nicht verhindern. «Mehr Sicherheit bringt das EU-Waffenrecht nicht.»

Die strengeren EU-Auflagen träfen unbescholtene Bürger - Schützen, aktive Jäger sowie Waffensammler. Sein Votum beendete Salzmann mit dem in Schützenkreisen üblichen «Gut Schuss». Prompt kam die Kritik von Corrado Pardini (SP/BE). Diese Worte seien zynisch angesichts der Tatsache, dass mit Waffen Menschen getötet würden, sagte er.

Lisa Mazzone (Grüne/GE) bekämpfte den Vorstoss. Die Verschärfungen in der EU stopften längst nicht alle Sicherheitslücken, da Lobbyisten auf die Gesetzgebung eingewirkt hätten, machte sie geltend.

Justizministerin Simonetta Sommaruga dagegen erklärte sich mit der Motion einverstanden und verwies auf das bisherige Engagement des Bundes. Für die von vielen Schützen benutzten ehemaligen Armee-Sturmgewehre habe die Schweiz eine Sonderregelung erhalten. Diese Waffen dürften nach Ende der Dienstpflicht weiterhin übernommen werden.

Sommaruga erinnerte daran, dass die Assoziierung an Schengen-Dublin ein Volksauftrag sei. Weiterentwicklungen im Schengen-Besitzstand müsse die Schweiz ins nationale Recht umsetzen. Als nächstes werde der der Bundesrat nun entscheiden, ob er die EU-Richtlinie zum Waffenrecht akzeptiere und wie er sie umsetzen wolle.

Sie empfahl den Ratsmitgliedern, auf die Vorschläge der Landesregierung zu warten. «Wir sind noch nicht im Abstimmungskampf.» Wellen geschlagen hat der Entscheid des EU-Parlaments bereits.

Der Schweizer Schiesssportverband (SSV) kündigte schon am Dienstag zusammen mit dem Verein für eine sichere Schweiz «Pro Tell» und der Interessengemeinschaft Schiessen ein Referendum an. Ergriffen werden soll es, wenn die Schweiz die neue EU-Regelung übernimmt. Tut sie dies jedoch nicht, droht ihr am Ende gar der Schengen-Ausschluss. (SDA)

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