Finde den folgenden Gegenstand beim Surfen auf Blickamabend.ch und gewinne tolle Preise!
Suche starten
Du hast den Gegenstand gefunden! Klicke auf Mitmachen und nehme am Gewinnspiel teil.
Mitmachen

FDP-Ständerat Caroni fragt den Bundesrat: Weniger Arbeitslosengeld für Burka-Trägerinnen?

BERN - FDP-Ständerat Andrea Caroni will vom Bundesrat wissen, mit welchen rechtlichen Nachteilen Burka-Trägerinnen heute schon rechnen müssen.

, Aktualisiert 74 Reax , 350 Views
teilen
teilen
15 shares
SCHWEIZ TOURISMUS BURKA play
Wie viele Burka- und Nikab-Trägerinnen gibt es in der Schweiz? FDP-Ständerat Andrea Caroni fordert vom Bundesrat Antworten. KEY

Kaum über ein anderes Stück Stoff wird derzeit mehr diskutiert als über die Burka. Der Nationalrat stimmte in der Herbstsession einem Vorstoss für ein Burka-Verbot knapp zu, für die eidgenössische Volksinitiative für ein Verhüllungsverbot sind mittlerweile auch schon rund 70'000 Unterschriften beisammen, und selbst die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel forderte jüngst ein Burka-Verbot.

Rechtliche Folgen für Burka-Trägerinnen

Nun hat  FDP-Ständerat Andrea Caroni (AR) einen Vorstoss eingereicht. Er will  vom Bundesrat wissen, welche rechtlichen Folgen Burka- beziehungsweise Nikab-Trägerinnen heute schon zu gegenwärtigen haben.

SCHWEIZ FDP AR ANDREA CARONI 2011 play
FDP-Ständerat Andrea Caroni. KEYSTONE Sobli Sobli Sobli Blick

So will Caroni etwa wissen, ob das Tragen einer Gesichtsverschleierung der Erteilung oder Verlängerung einer Aufenthalts- oder Niederlassungsbewilligung oder gar einer Einbürgerung entgegensteht.

Ebenso interessiert ihn, ob Burka-Trägerinnen mit weniger Sozialhilfe oder «mangels Vermittelbarkeit» mit weniger Arbeitslosengeld rechnen müssen. Aber auch, ob private Unternehmen gegenüber Burka-Trägerinnen Leistungen verweigern können – denkbar wäre ein Hausverbot ins Restaurants.

Schliesslich verlangt Caroni auch Auskunft darüber, wie viele Burka-Trägerinnen es in der Schweiz schätzungsweise gibt.

Caroni pocht auf Eigenverantwortung 

Der FDP-Mann lehnt aus liberalen Überlegungen ein Burka-Verbot ab. «Das Tragen einer Gesichtsverschleierung hat zweifellos Auswirkungen auf verschiedene Lebensbereiche – namentlich auf das Berufsleben, die gesellschaftliche Integration oder den Kontakt mit staatlichen und privaten Einrichtungen», so Caroni. «Oft geht aber die Eigenverantwortlichkeit der freiwilligen Trägerinnen vergessen.»

Munition gegen Burka-Verbot

Von den bundesrätlichen Antworten erhofft er sich Caroni daher weitere Munition gegen ein Burka-Verbot. «Ich möchte zeigen, dass schon unser bestehendes Recht mit seinen zielgerichteten Regeln dafür sorgt, dass Burka-Trägerinnen die Nachteile ihres Vollschleiers in verschiedenen Bereichen weitgehend selber tragen», erklärt er.

«Wenn sie sich also ohnehin im Land nicht breitmachen können, braucht es umso weniger ein zusätzliches Generalverbot, das dann im Resultat nur noch Touristinnen – und Nora Illi – trifft.»

Liberaler Gegenpart zu SVP-Wobmann 

Damit positioniert sich Caroni in der Burka-Debatte als liberaler Gegenpart zu SVP-Nationalrat Walter Wobmann (SO).

Dessen parlamentarische Initiative für ein Verhüllungsverbot wird der Ständerat voraussichtlich in der Frühlingssession behandeln – sodass auch die Antworten zur Caroni-Interpellation rechtzeitig vorliegen.

Wie findest du den Artikel?

Unsere Leser empfehlen

Meist gelesen

Newsletter

Erhalte die besten Geschichten täglich per E-Mail Newsletter Abonnieren