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Für drei Monate: Erdogan verhängt Ausnahmezustand in der Türkei

Diskussionen über die Todesstrafe, unzählige Staatsangestellte auf die Strasse gestellt. Doch der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan ist offensichtlich noch nicht durch mit der Nachbearbeitung des gescheiterten Putsches: Er hat den Ausnahmezustand ausgerufen.

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Nach dem gescheiterten Putschversuch in der Türkei hat Präsident Recep Tayyip Erdogan einen dreimonatigen Ausnahmezustand verhängt. Erdogan verkündete seine Entscheidung am Mittwochabend nach einer mehrstündigen Sitzung des Nationalen Sicherheitsrates. Der Ausnahmezustand sei notwendig, um rasch «alle Elemente entfernen zu können», die in den Putschversuch verstrickt seien, erklärte er.

«Habt keine Sorge», sagte Erdogan. Der Ausnahmezustand sei zum Schutz der Bevölkerung und «definitiv nicht gegen Rechte und Freiheiten» gerichtet. Ziel sei es, die Demokratie und den Rechtsstaat wiederherzustellen. «Wir werden von der Demokratie keinen Schritt abweichen.»

Erdogan bei der Beerdigung eines der Todesopfer des Putschversuchs - er kündigte an, gnadenlos gegen Anhänger seines Erzfeindes Gülen vorzugehen. play
Recep Tayyip Erdoğan verhängt für drei Monate den Ausnahmezustand. KEYSTONE/EPA/TOLGA BOZOGLU

Unter dem Ausnahmezustand kann Erdogan weitgehend per Dekret regieren. Grundrechte wie die Versammlungs- und die Pressefreiheit können nach dem Gesetz zum Ausnahmezustand ausgesetzt oder eingeschränkt werden. Zuletzt war in der Türkei in den mehrheitlich kurdischen Provinzen Diyarbakir und Sirnak Ende 2002 der Ausnahmezustand aufgehoben worden, der auch nur über einzelne Provinzen verhängt werden kann.

Erdogan betonte, der versuchte Staatsstreich sei «vielleicht noch nicht vorbei», es könne «weitere Pläne geben». Einzelheiten nannte der Präsident nicht.

Erdogan: «Europäer haben kein Recht, den Ausnahmezustand zu kritisieren»

Nach dem gescheiterten Militärputsch in der Nacht zum Samstag wurden in der Türkei bereits tausende Menschen festgenommen, denen eine Nähe zu den Putschisten nachgesagt wird.

Zudem wurden rund 50'000 Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes entlassen oder suspendiert, darunter tausende Richter und Staatsanwälte und mehr als 15'000 Bedienstete des Bildungssektors. Der türkische Hochschulrat verbot allen Universitätslehrkräften und Wissenschaftlern Dienstreisen ins Ausland. Universitäts-Mitarbeiter, die sich bereits zu Dienst- oder Forschungsaufenthalten im Ausland aufhielten, sollten überprüft werden und «so schnell wie möglich» in die Heimat zurückkehren, meldete die Nachrichtenagentur Anadolu. Gleichzeitig forderte der Rat alle Hochschulrektoren auf, ihre Mitarbeiter im Lehrbetrieb und in der Verwaltung auf etwaige Verbindungen zur Gülen-Bewegung zu überprüfen.

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Grundrechte wie die Versammlungs- und die Pressefreiheit können so ausgesetzt oder eingeschränkt werden.

Im Ausland wuchsen Sorgen, Erdogan wolle nicht nur Putschisten ausschalten, sondern jegliche Opposition. Die Europäer hätten kein Recht, die Verhängung des Ausnahmezustandes zu kritisieren, erklärte Erdogan am Abend. Mit Blick auf Frankreich sagte er, auch europäische Länder hätten bereits bei weniger gravierenden Anlässen den Ausnahmezustand verhängt.

Erdogan stiess auch eine Debatte über die Wiedereinführung der Todesstrafe an.

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