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Nun ist es definitiv: Österreichs Regierung beschliesst Burka-Verbot

Österreich hat heute das Verschleierungsverbot im öffentlichen Raum beschlossen.

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Österreich verbietet die Vollverschleierung von Frauen im öffentlichen Raum. play
Nun ist es definitiv: In Österreich gilt schon bald das Burka-Verbot. Keystone/Salvatore Di Nolfi

Neben der Burka seien auch weitere Kleidungsstücke, die das Gesicht von Frauen verhüllen, im öffentlichen Raum verboten, schreibt «Focus»

Das Verbot ist Teil eines Integrationsprogramms der Regierung. Dieses sieht auch vor, dass das Verteilen von Koranen künftig verboten ist. Ausserdem sollen anerkannte Flüchtlinge ein sogenanntes verpflichtendes Integrationsbild eingehen müssen. Dabei müssen sie Deutsch- und Wertekurse besuchen.

«Nur so können sich die Menschen den Respekt der Mehrheitsgesellschaft erarbeiten», sagte Integrations- und Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP).

Heftige Kritik im Vorfeld

Das Gesichtsverhüllungsverbot stiess im Vorfeld des Entscheids auf Kritik. Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International etwa hielt das Verbot für «ungeeignet, unverhältnismässig und nicht zuletzt grundrechtswidrig».

Die Islamische Glaubensgemeinschaft sieht darin einen Eingriff in das Recht auf Achtung des Privatlebens, der Religions- und der Meinungsäusserungsfreiheit. Die Österreichische Rechtsanwaltskammer lehnt das Burka-Verbot als «Ausdruck eines Erziehungsstaates» ab.

Bei Verstoss Busse von 150 Euro

Das Verbot sieht bei Verstössen eine Strafe von 150 Euro vor. Mit dem Verbot ist Österreich eines der wenigen EU-Länder, in denen Ganzkörperschleier oder Gesichtsschleier (Nikab) nicht toleriert werden. Dazu zählen Frankreich, Belgien und Bulgarien. In der Schweiz wurde ein SVP-Vorstoss aus dem Nationalrat vor drei Wochen vom Ständerat abgelehnt. (stj/SDA)

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